Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit. Streitbeilegung in GATT und WTO

Kurzinformation

Streitbeilegung in GATT und WTO

Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat.

In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.

Bernhard Zangl ist Professor am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München.